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VOLKSENTSCHEID 2009

Data:

08/06/2009


VOLKSENTSCHEID 2009
Referenden über die Aufhebung von Gesetzen
21. – 22. Juni 2009

Briefwahlen im Ausland
Hinweise für die Wähler


Worüber wird abgestimmt?
Über die Aufhebung einiger Abschnitte der Verordnung des Präsidenten der Republik Nr. 361 vom 30. März 1957 und der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 533 vom 20. Dezember 1993.


Wer stimmt im Ausland ab?
Sie stimmen im Ausland per Briefwahl ab, wenn
· Sie eingetragen sind im AIRE (Melderegister der im Ausland lebenden italienischen Staatsangehörigen) in einem der Länder, mit denen Italien ein entsprechendes Abkommen geschlossen hat;
· Sie ein Wahlberechtigter sind, der sich vorübergehend in einem Land aufhält, das von der italienischen Regierung anerkannt ist, und wenn Sie die Wählererklärung wie in der gesetzesvertretenden Verordnung 3/2009 vorgesehen bis zum 17. Mai 2009 bei der für Sie zuständigen Verwaltung bzw. Kommando (oder direkt beim Konsulat, wenn Sie Universitätsprofessor, ordentlich oder außerordentlich, wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw. Privatdozent sind) abgegeben haben. Das gilt auch für Ihre Familienangehörigen, die in häuslicher Gemeinschaft mit Ihnen leben und nicht im AIRE registriert sind.


Wie wird abgestimmt?
Es wird per Briefwahl abgestimmt gemäß den im Gesetz Nr. 459 vom 27. Dezember 2001 und in der Verordnung des Präsidenten der Republik Nr. 104 vom 2. April 2003 aufgeführten Modalitäten, d.h. im Einzelnen:
a) Der Umschlag, den Ihnen das Konsulat per Post zugestellt hat, enthält folgende Unterlagen:
· den Wahlschein (d.h. die Bescheinigung über die Wahlberechtigung);
· die drei Stimmzettel (für jedes Referendum eine eigene Farbe);
· einen frankierten und an das zuständige Konsulat adressierten Rückumschlag;
· einen kleinen, weißen, unbeschrifteten Umschlag;
· das vorliegende Informationsblatt.
b) Sie können Ihre Stimme abgeben, indem Sie ein Zeichen (z.B. mit ein Kreuz oder einen Strich) in dem Kästchen auf dem Stimmzettel machen, in dem das Wort JA bzw. NEIN steht, und zwar NUR mit einem Kugelschreiber mit blauer oder schwarzer Mine.
c) Die Stimmzettel werden in den kleinen, weißen und unbeschrifteten Umschlag gesteckt, der sorgfältig zu verschließen ist und ausschließlich für die drei Stimmzettel vorgesehen ist.
d) In den größeren, bereits frankierten Umschlag (der die Adresse des zuständigen Konsulats trägt) sind der Abschnitt des Wahlscheins (nachdem er an der gestrichelten Linie abgetrennt worden ist) und der verschlossene kleine Umschlag, der die Stimmzettel enthält, zu stecken.
e) Danach müssen Sie den bereits frankierten Rückumschlag per Post so frühzeitig versenden, dass er bis spätestens 18. Juni 2009, 16.00 Uhr (Ortszeit) beim Konsulat eintrifft. Bis zu dem genannten Zeitpunkt werden die Umschläge entgegengenommen.
f) Nach dem genannten Zeitpunkt eingehende Stimmzettel bleiben bei der Auszählung unberücksichtigt und werden vernichtet.

ACHTUNG

► Weder die Stimmzettel noch der weiße Umschlag oder der Abschnitt des Wahlscheins dürfen irgendwie gekennzeichnet werden.

► Der frankierte Rückumschlag darf nicht mit Absender versehen werden.

► Der weiße Umschlag und die Stimmzettel müssen unversehrt sein.

► Die Wahl ist persönlich, frei und geheim. Mehrfache Stimmabgabe ist untersagt. Zuwiderhandlungen werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben geahndet.


Eine Illustration zu den Modalitäten der Stimmabgabe und der Rücksendung der Wahlunterlagen finden Sie im Internet auf der Seite www.esteri.it unter dem Link „Referendum 2009“.

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